Allgemeine Geschäftsbedingungen für OnSite-Soft
SaaS-Vertrag für Unternehmen (B2B) · Besucher-, Anwesenheits- und Sicherheitsmanagement
Fassung vom 18.11.2026
Präambel
F.N. Software Studios, Inhaber Fabian Neumann, Dürener Str. 6, 52445 Titz, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) betreibt unter der Bezeichnung „OnSite-Soft“ (auch „ONSITE“) eine cloudbasierte Software für Besucher-, Anwesenheits-, Fremdfirmen-, Sicherheits- und Notfallmanagement an Unternehmensstandorten einschließlich einer iPad-App für Empfang und Kiosk (nachfolgend „Software“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service sowie die damit verbundenen Leistungen gegenüber dem im Bestellformular genannten Unternehmen (nachfolgend „Kunde“).
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsbestandteile
(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er die Leistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bezieht.
(2) Der Vertrag besteht aus folgenden Dokumenten; bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge der Aufzählung:
- das vom Kunden unterzeichnete oder angenommene Bestellformular (Angebot/Auftrag) einschließlich individueller Vereinbarungen,
- der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit seinen Anlagen,
- das Service Level Agreement (SLA),
- die Leistungsbeschreibung mit Preisliste,
- die Bedingungen für das Hardware-Startpaket, soweit Hardware bestellt wird,
- diese AGB.
(3) Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Dies gilt auch für Bedingungen in Bestellsystemen, Lieferantenportalen oder Bestellbestätigungen des Kunden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein verbindliches Angebot ist 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Bestellformular unterzeichnet (auch elektronisch) und der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Bereitstellung der Zugangsdaten beginnt. Nimmt der Kunde ein verbindliches Angebot des Anbieters innerhalb der Gültigkeit an, kommt der Vertrag mit Zugang der Annahme zustande.
(3) Eine kostenlose Testphase wird nicht angeboten. Vorführungen und Demozugänge vor Vertragsschluss begründen keine Leistungspflichten; in Demozugängen dürfen keine echten personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der im Bestellformular gewählten Leistungsstufe („Tarif“: Access, Site, Operations oder Enterprise) für die dort genannten Standorte und Kiosk-Lizenzen zur Nutzung über das Internet bereit. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(2) Die Software wird auf Servern betrieben, die der Anbieter selbst oder über Unterauftragnehmer in der beim Vertragsschluss festgelegten Datenregion betreibt. Für Kunden der Region EU werden die Kundendaten ausschließlich in Rechenzentren in der Europäischen Union verarbeitet, für Kunden der Region US (nur auf Anfrage und mit gesondertem Zusatzvertrag) ausschließlich in den Vereinigten Staaten. Die Region wird bei der Einrichtung festgelegt und kann nachträglich nur durch eine neue Einrichtung mit Datenübertragung geändert werden.
(3) Der Übergabepunkt für die Leistungen ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für die Internetverbindung, die Endgeräte und die Software auf Seiten des Kunden (z. B. Browser, iPadOS) ist der Kunde verantwortlich.
(4) Die Verfügbarkeit, Reaktionszeiten im Support und Wartungsfenster richten sich nach dem SLA.
(5) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarten wesentlichen Funktionen des gewählten Tarifs nicht erheblich eingeschränkt werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kündigt der Anbieter mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Schränkt eine Änderung wesentliche Funktionen erheblich ein, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.
(6) Die iPad-App wird über den Apple App Store oder Apple-Verteilwege (z. B. Apple Business Manager) bereitgestellt. Für Download und Installation gelten zusätzlich die Bedingungen von Apple; Apple ist nicht Vertragspartner dieses Vertrags und für die Software nicht verantwortlich.
(7) Integrationsschnittstellen (API, Webhooks, Connectoren, SSO) stehen nur in den Tarifen zur Verfügung, in denen sie laut Leistungsbeschreibung enthalten sind. Für Systeme Dritter, die der Kunde anbindet, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(8) Einrichtung, Schulung, individuelle Anpassungen, Datenübernahmen und Vor-Ort-Leistungen schuldet der Anbieter nur, soweit sie im Bestellformular vereinbart sind. Sie werden gesondert nach Aufwand oder zum vereinbarten Festpreis vergütet.
§ 4 Was die Software nicht leistet (Zweckbestimmung)
(1) Die Software unterstützt den Kunden bei Organisation und Dokumentation. Sie ist kein Zutrittskontrollsystem, steuert keine Türen, Schranken oder Alarmanlagen und ersetzt keine Brandmeldeanlage, keine Alarmierungs- oder Evakuierungseinrichtung und keine behördlich vorgeschriebene Sicherheitstechnik.
(2) Notfall- und Evakuierungsfunktionen (z. B. Anwesenheitslisten, Sammelplatz-Abgleich) zeigen ausschließlich Personen an, deren Anwesenheit über die Software erfasst wurde. Ihre Vollständigkeit hängt von der lückenlosen Erfassung durch den Kunden, seine Beschäftigten und Besucher sowie von der Verfügbarkeit von Endgeräten, Strom und Netz ab. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für seine Pflichten aus Arbeitsschutz, Brandschutz, Gefährdungsbeurteilung, Notfall- und Evakuierungsplanung und darf sich im Notfall nicht ausschließlich auf die Software verlassen.
(3) Unterweisungs-, Nachweis- und Freigabefunktionen dokumentieren Vorgänge, die der Kunde selbst festlegt. Für den Inhalt von Unterweisungen, Sicherheitsregeln, Pflichtnachweisen und deren rechtliche Eignung ist der Kunde verantwortlich.
(4) Die Software ist kein Zeiterfassungssystem im Sinne arbeitszeitrechtlicher Pflichten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang (Tarif, Standorte, Kiosk-Lizenzen) für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf die Nutzung seinen Beschäftigten, Beauftragten sowie den mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG an den vertraglich erfassten Standorten ermöglichen; Besucher und Fremdfirmen dürfen die für sie vorgesehenen Funktionen (z. B. Kiosk, Einladung) nutzen. Der Kunde haftet für deren Verhalten wie für eigenes.
(2) Der Kunde darf die Software nicht vermieten, Dritten außerhalb von Absatz 1 zur Verfügung stellen, als eigene Dienstleistung vertreiben, vervielfältigen, dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist. Der Kunde darf keine Sicherheitsmechanismen umgehen, keine automatisierten Abfragen außerhalb der dokumentierten API durchführen und die Software nicht zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts analysieren.
(3) Alle Rechte an der Software, der Dokumentation, den Marken „OnSite-Soft“ und „ONSITE“ sowie an Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter. Vorschläge und Rückmeldungen des Kunden darf der Anbieter ohne Vergütung für die Verbesserung der Software verwenden, soweit sie keine Vertraulichen Informationen des Kunden enthalten.
(4) Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang (z. B. mehr Standorte oder Kiosk-Geräte), ist der Anbieter berechtigt, die Mehrnutzung ab ihrem Beginn zu den Preisen der Preisliste in Rechnung zu stellen. Der Kunde teilt Erweiterungen vorab mit.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde
- hält Zugangsdaten, Geräte-Zugänge der Kiosk-iPads und API-Schlüssel geheim, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet;
- richtet Rollen und Berechtigungen nach dem Prinzip der geringsten Rechte ein und aktiviert die Mehr-Faktor-Anmeldung für Administratoren;
- sorgt für die physische Sicherung der Kiosk-Geräte (z. B. abschließbare Halterung, geführter Zugriff, Bildschirmsperre);
- stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Inhalte (Texte, Bilder, Unterweisungen, Logos) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Gesetze verstoßen;
- lädt keine Schadsoftware hoch und nutzt die Software nicht missbräuchlich;
- prüft die Ergebnisse der Software, insbesondere Notfall- und Anwesenheitslisten, in eigener Verantwortung.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich, die er mit der Software durchführt. Er stellt insbesondere sicher, dass Besucher, Beschäftigte und Fremdfirmen nach Art. 13 DSGVO informiert werden, dass er eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung hat, Aufbewahrungsfristen festlegt und bei der Erfassung von Beschäftigten die Mitbestimmungsrechte eines Betriebs- oder Personalrats wahrt (insbesondere § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Der Anbieter stellt hierfür Vorlagen bereit, die keine Rechtsberatung darstellen.
(3) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Absatz 1 oder 2 und nimmt ein Dritter den Anbieter deshalb in Anspruch, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.
§ 7 Sperrung
Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Software, anderer Kunden oder Dritter besteht, wenn der Kunde schwerwiegend gegen § 5 oder § 6 verstößt oder wenn der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags mehr als 30 Tage in Verzug ist und eine Sperrung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen angekündigt wurde. Der Anbieter beschränkt die Sperrung auf das erforderliche Maß, informiert den Kunden unverzüglich und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Notfallfunktionen sperrt der Anbieter wegen Zahlungsverzugs nicht ohne gesonderte Ankündigung von weiteren 7 Tagen.
§ 8 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Bestellformular, ergänzend aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Abonnements werden je Standort und Vertragsjahr berechnet. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet daher keine Umsatzsteuer. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, verstehen sich die Preise ab diesem Zeitpunkt netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Anbieter teilt dies vorher in Textform mit.
(2) Die Jahresvergütung wird jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus in Rechnung gestellt. Einmalige Entgelte (Startpaket, Einrichtung) werden mit Vertragsschluss bzw. Lieferung fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Anbieter darf Rechnungen elektronisch übermitteln (z. B. als PDF oder im Format XRechnung/ZUGFeRD).
(3) Erweiterungen während eines Vertragsjahres (z. B. weitere Standorte, Tarifwechsel nach oben, weitere Kiosk-Lizenzen) werden anteilig bis zum Ende des laufenden Vertragsjahres berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif oder eine Reduzierung der Standorte wird zum Beginn des nächsten Vertragsjahres wirksam, wenn er mit der Frist des § 12 Abs. 2 angekündigt wird.
(4) Mengenrabatte und Laufzeitrabatte gelten nur, solange die jeweilige Voraussetzung (Anzahl Standorte, Laufzeit) erfüllt ist.
(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anpassen, frühestens jedoch nach Ablauf der ersten 12 Monate und höchstens einmal je Vertragsjahr. Er kündigt die Anpassung mindestens 3 Monate vorher in Textform an. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen; der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin. Bei Verträgen mit fester Laufzeit von 36 Monaten bleiben die Preise während der festen Laufzeit unverändert.
(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 9 Mängel (Gewährleistung)
(1) Der Anbieter erhält die vertragsgemäße Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit aufrecht. Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung zugesicherten Funktionen nicht erfüllt. Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung über die im SLA genannten Supportkanäle.
(3) Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, nach seiner Wahl durch Fehlerbehebung, Bereitstellung einer neuen Version oder einer zumutbaren Umgehungslösung. Die Reaktionszeiten richten sich nach dem SLA.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB), ist ausgeschlossen. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt; es wird durch Gutschriften nach dem SLA konkretisiert. Ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht erst, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
(5) Rechtsmängel: Macht ein Dritter geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software seine Schutzrechte verletzt, wird der Anbieter nach seiner Wahl die Software so ändern, dass sie die Rechte nicht mehr verletzt, aber den vertraglichen Funktionen entspricht, oder dem Kunden das Recht zur Nutzung verschaffen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, überlässt ihm die Abwehr der Ansprüche und erkennt Ansprüche nicht ohne Zustimmung des Anbieters an. Der Anbieter stellt den Kunden von festgestellten oder mit seiner Zustimmung verglichenen Ansprüchen frei, soweit die Verletzung nicht auf Inhalten oder Anpassungen des Kunden beruht.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden für dieses Vertragsjahr geschuldete Jahresvergütung, mindestens jedoch auf 25.000 €. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherung durch den Anbieter eingetreten wäre. Der Anbieter sichert die Kundendaten täglich (siehe TOMs).
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO im Außenverhältnis bleibt unberührt; für den Innenausgleich gilt der AVV und ergänzend dieser § 10.
§ 11 Vertraulichkeit und Referenzen
(1) Die Parteien behandeln alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind (insbesondere Kundendaten, Sicherheitskonzepte, Preise und Konditionen), vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus für 5 Jahre. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, die ihr bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt hat oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG bleiben zeitlich unbegrenzt geschützt.
(2) Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen (z. B. auf der Website), sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Weitergehende Referenzen (Fallstudien, Zitate) nur mit vorheriger Zustimmung.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Bestellformular genannten Startdatum, sonst mit der Bereitstellung der Zugangsdaten. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate (oder 36 Monate, wenn im Bestellformular vereinbart).
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Einzelne Standorte können mit derselben Frist gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Jahresvergütung trotz Mahnung mehr als 60 Tage in Verzug ist oder nachhaltig gegen § 5 verstößt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@onsite-soft.de).
(5) Bei einer Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleibt die Vergütung bis zum Ende der regulären Laufzeit abzüglich ersparter Aufwendungen geschuldet. Bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Entgelte anteilig.
§ 13 Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung
(1) Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit jederzeit über die in der Software vorhandenen Exportfunktionen in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (z. B. CSV, JSON, PDF für Nachweise) exportieren.
(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage einen Lesezugang mit Exportfunktion bereit (Übergangszeitraum). Auf Verlangen des Kunden übermittelt der Anbieter einen vollständigen Export der exportierbaren Daten.
(3) Anbieterwechsel nach Art. 23 ff. Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854): Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von höchstens 2 Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln oder seine Daten zu exportieren. Der Anbieter unterstützt den Wechsel angemessen, stellt die exportierbaren Daten und Metadaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit und schließt den Wechsel innerhalb eines Übergangszeitraums von 30 Tagen ab. Ist dies technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Tagen nach dem Wechselverlangen mit Begründung mit; der Übergangszeitraum beträgt dann höchstens 7 Monate. Der Anbieter erhebt für den Wechsel und den Export keine Wechselentgelte. Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Die vereinbarte Vergütung für die restliche Mindestlaufzeit bzw. den laufenden Verlängerungszeitraum bleibt als Entgelt für die vorzeitige Beendigung geschuldet, soweit dies nach Art. 29 Data Act zulässig ist; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
(4) Nach Ablauf des Übergangszeitraums löscht der Anbieter die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen aus den Produktivsystemen. In verschlüsselten Datensicherungen verbleiben Daten bis zum Ablauf des Sicherungszyklus von höchstens 12 Monaten und werden danach automatisch überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z. B. für Rechnungen) bleiben unberührt. Einzelheiten regelt der AVV.
§ 14 Datenschutz und Informationssicherheit
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
(2) Der Anbieter trifft die in den technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) beschriebenen Maßnahmen und passt sie dem Stand der Technik an, ohne das Schutzniveau zu senken.
(3) Der Anbieter darf anonymisierte oder aggregierte Nutzungs- und Betriebsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder auf Personen zulassen, zur Sicherstellung des Betriebs und zur Verbesserung der Software verwenden.
§ 15 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom-, Internet- oder Rechenzentrumsinfrastruktur, die nicht vom Anbieter verursacht wurden, Angriffe trotz Einhaltung der TOMs). Zahlungspflichten bleiben unberührt. Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 16 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Kunden verschoben wird. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode fort.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung widerspricht. Im Fall des Widerspruchs kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Die Übertragung im Rahmen einer Umwandlung oder Unternehmensveräußerung des Anbieters ist ohne Zustimmung zulässig, sofern der Erwerber die Pflichten aus diesem Vertrag und dem AVV vollständig übernimmt.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(6) Ist dieser Vertrag in mehreren Sprachen ausgefertigt, ist die deutsche Fassung maßgeblich.